Bericht

Wählerauftrag Rechnung tragen

CDU Niederneisen kritisiert Vorgehen des Landes bei Fusion

Niederneisen. Wichtige kommunalpolitische Themen standen in der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsvereins Niederneisen im Mittelpunkt. Themen, die die Zukunft der Ortsgemeinde bestimmen. Mit sieben Sitzen und dem Ortsbürgermeister Karl-Werner Jüngst stellt die CDU die stärkste Fraktion im Gemeinderat.

Eines dieser Themen ist die anstehende Gebietsreform. In seinem Bericht hob der Vorsitzende Jürgen Lieber hervor, dass sich die CDU Niederneisen schon 2012 gegen eine Zwangsfusion aussprach. „Was über Jahre stillschweigend hingenommen und nicht kommentiert wurde, ganz nach dem Motto bei uns passiert nichts, wurde kurz nach der Landtagswahl im März vergangenen Jahres der Gebietsänderungsbedarf offiziell“, blickte Lieber zurück. Im November 2016 habe der Gemeinderat Niederneisen den vorbereiteten Verhandlungen einer möglichen Fusion zugestimmt. „Zugleich wurde von der Landesregierung der Termin für einen Vertrag zur freiwilligen Fusion auf den 31. März festgelegt, um so den Druck auf die Gremien zu erhöhen. Es blieben nur gut drei Monate, um eine Vereinbarung zu erarbeiten, mit dem Ergebnis, dass die Inhalte zu wage und schwammig formuliert sind“, führte Lieber an. Zu kurz sei die Zeit gewesen, eine vernünftige Vereinbarung zu erarbeiten. So habe sich der Gemeinderat deutlich gegen eine Fusion entschieden. Gemeinsam mit Flacht habe Niederneisen damit ein Zeichen gesetzt. Enttäuscht zeigte sich Lieber über das Ergebnis im Gemeinderat Hahnstätten: „Ich glaube Hahnstätten hat noch mehr zu verlieren als alle anderen Orte an der Aar. Die Begründung, dass das Grundzentrum gestrichen wird, halte ich für belanglos und völlig indiskutabel, da Hahnstätten wegen seiner geografischen Lage immer Grundzentrum bleiben wird.“ Der Vorsitzende warnte davor, Niederneisen und Flacht an den Pranger zu stellen: „Wir geben der neuen VG eine Chance, aber nicht um jeden Preis. Die Bürger haben uns bei der Wahl ihre Stimme gegeben. Die CDU Niederneisen wird diesem klaren Wählerauftrag Rechnung tragen.“

Neben der Fusion will die CDU Niederneisen auch die anderen wichtigen Themen nicht aus den Augen verlieren. Zur Aarumgehung sagte Lieber: „Die Umgehung ist bereits in den 1970er-Jahren zur Diskussion gestellt worden. Die fortgeschrittene Raumordnung lässt jedoch keinen Spielraum für eine Diskussion. Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens werden wir uns sachlich mit dem Thema beschäftigen.“

Auch die Reaktivierung der Aartalbahn kam zur Sprache. Die CDU hätte der Reaktivierung 2011 noch zugestimmt, aber nur, wenn sie bis nach Wiesbaden fahre. Dies sei jedoch gescheitert, da die Stadt Wiesbaden dem Land eine klare Absage erteilte, die Bahn zur Landesgartenschau als Touristikbahn zu nutzen. „Weiter lässt die aktuelle Nutzen-Kosten-Untersuchung erhebliche Zweifel aufkommen. Fazit ist und bleibt, die CDU Niederneisen wird auch weiterhin gegen eine Reaktivierung der Aartalbahn eintreten“, schloss Lieber.

Vorstand neu gewählt

In der Jahreshauptversammlung wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand: Erster Vorsitzender, Jürgen Lieber; Zweite Vorsitzende, Ingrid Jüngst; Kassierer, Achim Wallrabenstein. Als Beisitzer agieren Marcel Willig, Klaus Schneider, Armin Bendel, Stefan Scheid, Peter Thielmann und Andreas Schelke.

Quelle: Rhein-Lahn-Zeitung vom 01. April 2017