Bericht

CDU Niederneisen blickt gestärkt in die Zukunft

Infrastruktur und Nahversorgung bilden Schwerpunkte in der Ortspolitik

Niederneisen. „Zwei erfolgreiche Jahre liegen hinter uns, zwei Jahre, in denen der CDU-Ortsverband Niederneisen erneut seine Position als stärkste Fraktion im Gemeinderat gefestigt hat.“ Mit diesen Worten bedankte sich der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Niederneisen, Jürgen Lieber, in der Jahreshauptversammlung bei den Parteifreunden für den Einsatz vor und nach der Kommunalwahl im Mai dieses Jahres. „Bemerkenswert ist, dass die CDU in Niederneisen gegenüber der Wahl 2009 keine Stimmenverluste hinnehme musste. Ein sicherer Beweis, dass die Arbeit im Ortsverband honoriert wurde. Es ist aber auch Verpflichtung, das Engagement der Vergangenheit in gleichem Maße fortzuführen“, führte Lieber an.

Mitgliederzahl gestiegen

Die Zahl der Mitglieder im Ortsverband sei in den vergangenen Jahren gestiegen. Dazu habe die Gründung der Jungen Union Aar erkennbar beigetragen. Sie sei ein wichtiger Schritt, den Nachwuchs an die Parteiarbeit der CDU heranzuführen und auf längere Zeit zu stärken. Die Aarumgehung und die Aartalbahn seien neben der Gebietsreform, der Feuerwehr und der Grundschule Eckpunkte in der lokalen Politik. Zur Umgehung sagte Lieber: „Der Antrag auf eine Bürgerbefragung wurde abgelehnt, da bisher der genaue Trassenverlauf nicht feststeht. Es hat keinen Sinn, über etwas zu spekulieren, was noch in der Planung steckt. Erst nach Ergehen eines Raumordnungsbeschlusses werden wir in einer sachlichen Diskussion über die weiteren Schritte beraten.“ Zum Thema Aartalbahn meinte er: „Die Reaktivierung verzögert sich erneut. Auch unter Beachtung des jetzt noch ausstehenden Gutachtens werden wir die Kostenseite weiter kritisch beobachten. Auch wenn ein solches Projekt im Sinne der betriebswirtschaftlichen Betrachtung zu keinem positiven Ergebnis führen kann, so sind Umweltfaktoren in eine Nutzen-Kosten-Rechnung miteinzubeziehen.“ In den kommenden Fünf Jahren sei es wichtig, um sich intensiv um intakte Infrastruktur in der Gemeinde zu kümmern. Gerade die Nahversorgung werde in den kommenden Jahren ein wichtiges Thema für die CDU Niederneisen.

Auch Ortsbürgermeister Karl Werner Jüngst bedankte sich bei den Mitgliedern für den Einsatz im Kommunalwahlkampf. Bemerkenswert sei für ihn gewesen, dass die CDU zu den Themen Umgehung und Aartalbahn mit klaren Aussagen angetreten sei. Der Wähler habe dies offensichtlich honoriert, sodass die CDU in diesen Themen keine Kurskorrekturen vornehmen sollte. Bedenklich hält Jüngst die kommunale Finanzausstattung. Die Änderung des kommunalen Finanzausgleichs hätte bei den Ortsgemeinden zu einer Verschlechterung der Haushaltslage geführt, die nur durch eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer abgefangen werden konnte. Trotzdem werde die Gemeinde Niederneisen für 2015 keine Steuererhöhung vornehmen. Zu den Themen Aarumgehung und Aartalbahn werde er sich weiter für einen sachlichen Dialog einsetzen. Die beiden Projekte sollten frei von ideologischen Vorgaben diskutiert und entschieden werden. „In beiden Verfahren sollten alle Beteiligten akzeptieren, dass es Gegner und Befürworter gibt“, betonte Jüngst.

Ortskern am Leben erhalten

Die Zukunftsaufgaben liegen für ihn in der Infrastruktur und der Dorfgestaltung. Es gelte, den Ortskern weiterhin am Leben zu erhalten. Dies bedeute auch, dass manche Wirtschaftsgebäude sinnvoll in Wohnraum umgestaltet werden sollten. Solche Maßnahmen könne die Gemeinde zwar nicht finanziell unterstützen, doch Hilfe zur Überwindung von bürokratischen Hindernissen leisten. Die Ansiedlung eines Discounters hänge davon ab, ob ein Investor gefunden werden könne. „Es bestehen Kontakte, doch über die Erfolgsaussichten kann noch keine Aussage getroffen werden“, berichtete Jüngst. „Unser Dorf wird nur eine Zukunft haben, wenn es gelingt, die große Mehrheit der Bürger in das Dorfleben einzubeziehen. Die intakte Vereinsgemeinschaft war und ist Garant für dieses Dorfleben“, blickte Jüngst in die kommenden Jahre. Er könne daher nur alle Bürger auffordern, sich an der Weiterentwicklung dieser Strukturen zu beteiligen.

Lammert zur Regierungsumbildung und Gebietsreform

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Lammert berichtete in der Versammlung über die Landespolitik. Die CDU habe zunächst den Rücktritt von mehreren Ministern gefordert, was die Ministerpräsidentin jedoch bis Ende Oktober noch strikt abgelehnt habe. Nur zwei Wochen später habe sie selbst die Hälfte der Ministerriege abberufen und nahm wegen der Nürburgring-Affäre eine umfassende Umbesetzung vor. Für die CDU bleibe es bei der Forderung von Neuwahlen. Zur Gebietsreform sagte Lammert, dass die Landesregierung zunächst die laufenden Klageverfahren abwarten wolle. Sollten diese gewonnen werden, so dürften die möglichen Entscheidungen bezüglich der Verbandsgemeinden Hahnstätten, Katzenelnbogen und Nassau auch umgesetzt werden. Die CDU fordere nach wie vor eine umfassende Aufgaben- und Zuständigkeitsreform. Weiterhin fordere die CDU, dass die Gebietsreform auf der Freiwilligkeit der Kommunen beruhen sollte, Zwangsvereinigungen lehne die CDU ab.

Der neue Vorstand

Bei anstehenden Neuwahlen des Vorstands im CDU-Ortsverband wurden alle Amtsinhaber in ihrer Funktion bestätigt: Erster Vorsitzender Jürgen Lieber; Zweite Vorsitzende Ingrid Jüngst; Kassierer Achim Wallrabenstein. Als Beisitzer agieren Marcel Willig, Klaus Schneider, Armin Bendel, Stefan Scheid, Peter Thielmann und Andreas Schelke.

Quelle: Rhein-Lahn-Zeitung vom 04. Dezember 2014